Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der Smart Startup GmbH (nachfolgend "wir", "uns" oder "Smart Startup") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Sie") geschlossen werden.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Beratungsleistungen im Bereich Start up Investitionen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

• Marktanalyse und Research
• Entwicklung von Investitionsstrategien
• Portfolio-Management
• Due Diligence-Prüfungen
• Vermittlung von Investitionsmöglichkeiten

Der genaue Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

3. Vertragsschluss

Die Präsentation unserer Dienstleistungen auf unserer Website stellt kein bindendes Angebot dar. Erst Ihre Anfrage für eine spezifische Dienstleistung ist ein bindendes Angebot im Sinne des § 145 BGB.

Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die tatsächliche Leistungserbringung zustande.

Bei Beauftragung über unser Kontaktformular erhalten Sie zunächst eine automatisierte Bestätigung über den Eingang Ihrer Anfrage. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar.

4. Leistungserbringung

Wir erbringen unsere Dienstleistungen mit der gebotenen Sorgfalt und nach dem aktuellen Stand des Wissens. Wir sind berechtigt, zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten qualifizierte Dritte als Erfüllungsgehilfen einzusetzen.

Die Leistungserbringung erfolgt in der Regel in unseren Geschäftsräumen. Nach Absprache können Leistungen auch beim Kunden oder an einem anderen vereinbarten Ort erbracht werden.

Termine und Fristen für die Leistungserbringung sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.

Wir behalten uns vor, die Leistungserbringung zu verweigern, wenn und soweit:

• berechtigte Zweifel an der Seriosität des Kunden bestehen,
• rechtliche oder ethische Bedenken gegen das Vorhaben des Kunden bestehen, oder
• der Kunde in unzumutbarer Weise seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, uns bei der Erbringung unserer Leistungen in angemessenem Umfang zu unterstützen. Dazu gehört insbesondere:

• die rechtzeitige und vollständige Bereitstellung aller erforderlichen Informationen, Unterlagen und Daten,
• die Benennung eines kompetenten Ansprechpartners,
• die Gewährung des erforderlichen Zugangs zu seinen Systemen und Räumlichkeiten, soweit dies für die Leistungserbringung notwendig ist, und
• die frühzeitige Mitteilung von Änderungen, die für die Leistungserbringung relevant sein können.

Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und entstehen dadurch Verzögerungen oder Mehraufwand, können wir den hierdurch entstandenen Mehraufwand in Rechnung stellen.

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung für unsere Leistungen richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste oder den individuellen Vereinbarungen im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Sofern nicht anders vereinbart, stellen wir unsere Leistungen wie folgt in Rechnung:

• Bei Beratungsleistungen mit einem definierten Projektumfang: 50% bei Auftragserteilung, 50% nach Abschluss des Projekts;
• Bei laufenden Beratungsleistungen: monatlich im Nachgang;
• Bei Vermittlungsleistungen: nach erfolgreichem Abschluss einer Investition gemäß der vereinbarten Vergütungsstruktur.

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

Reisekosten, Spesen und sonstige Nebenkosten werden gemäß den im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung vereinbarten Konditionen gesondert in Rechnung gestellt.

7. Laufzeit und Kündigung

Bei Verträgen mit einer festen Laufzeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Der Vertrag endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

Bei Verträgen auf unbestimmte Zeit kann jede Partei den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• eine Partei in schwerwiegender Weise gegen ihre vertraglichen Pflichten verstößt und diesen Verstoß trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist abstellt;
• über das Vermögen einer Partei das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird;
• der Kunde mit Zahlungen in Höhe von mindestens einem Monatsentgelt mehr als 30 Tage in Verzug ist.

Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

8. Haftung und Gewährleistung

Wir führen unsere Beratungstätigkeit mit größtmöglicher Sorgfalt durch und berücksichtigen dabei den aktuellen Stand des Wissens. Unsere Beratung beruht auf einer sorgfältigen Prüfung aller uns zur Verfügung stehenden Informationen, jedoch können wir keine Garantie für den wirtschaftlichen Erfolg von Investitionsentscheidungen übernehmen.

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Für sonstige Schäden haften wir nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Im Übrigen ist unsere Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, es sei denn, es liegt eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vor. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn wir arglistig gehandelt oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder eines Werkes übernommen haben.

9. Vertraulichkeit und Datenschutz

Wir verpflichten uns, alle im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden zur Kenntnis gelangten vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke des jeweiligen Auftrags zu verwenden. Als vertraulich gelten alle Informationen und Unterlagen des Kunden, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren vertraulicher Charakter sich aus den Umständen ergibt.

Wir werden unsere Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen entsprechend zur Vertraulichkeit verpflichten.

Die Pflicht zur Vertraulichkeit gilt nicht, soweit die betreffenden Informationen:

• allgemein bekannt sind oder ohne Verstoß gegen die Verpflichtungen des Empfängers allgemein bekannt werden;
• dem Empfänger bereits vor der Mitteilung bekannt waren oder von einem Dritten rechtmäßig mitgeteilt werden;
• vom Empfänger unabhängig entwickelt wurden; oder
• aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir ihn in unsere Referenzliste aufnehmen und öffentlich auf die Zusammenarbeit hinweisen dürfen, sofern dem nicht ausdrücklich schriftlich widersprochen wird.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung, die unter www.smartstartup.de/privacy.html abrufbar ist.

10. Geistiges Eigentum

Alle Rechte an den von uns im Rahmen unserer Tätigkeit erstellten Unterlagen, Konzepten, Präsentationen, Analysen, Gutachten, Berichten und sonstigen Arbeitsergebnissen verbleiben bei uns, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wird.

Der Kunde erhält an den von uns erstellten Arbeitsergebnissen ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für eigene geschäftliche Zwecke, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

Die Weitergabe von Arbeitsergebnissen an Dritte, ihre Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung, auch auszugsweise, bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen keine Rechte Dritter verletzen. Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer solchen Rechtsverletzung gegen uns geltend gemacht werden.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen am nächsten kommen.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel.

12. Kontaktdaten